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Horw im Drohnenkrieg

25/4/2016

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Am 15. Februar 2016 haben wir hier über die Ankündigung der Gemeinde berichtet, dass noch im Februar 2016 der Uferstreifen mit Drohnen überflogen wird, um die Grundstücke (und alles andere) fotografisch festzuhalten. Wir habe schon damals dargelegt, dass kein Grund für eine detailliertere fotografische Dokumentation besteht und dass die ganze Drohnenattacke unverhältnismässig ist.

Die Neue Luzerner Zeitung hat unseren Bericht am 22. Februar 2016 aufgenommen. Die Folge davon war, dass auch überregionale Medien (unter anderem 20 Minuten und 10 vor 10) darüber berichtet haben. Darüber hinaus hat sich der 
Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern der Sache angenommen. Mit vernichtendem Ergebnis: Der Datenschutzbeauftragte hielt fest, dass für die Drohnenflüge eine gesetzliche Grundlage fehle und dass auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist. Im Ergebnis forderte der Datenschützer die Gemeinde auf, die Aufnahmen zu löschen und die Löschung schriftlich zu bestätigen (zum Ganzen siehe Beilagen: Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten vom 17. April 2016 und Artikel NLZ vom 23. April 2016).

Pikanterweise hat der Gemeinderat trotz anders lautender Aufforderung des Datenschutzbeauftragten (bis zum Abschluss der Untersuchung) und trotz anders lautender Bestätigung der Gemeinde gegenüber den Medien (siehe NLZ vom 23. April 2016), die Flüge nichts desto trotz heimlich und ohne weitere Information der Betroffenen weitergeführt. Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten noch wesentlich stärker zu verurteilen ist, als das Projekt des Drohnenbeflugs selbst. Dieses Verhalten der Gemeinde lässt keinen Raum für den von der Ruth Strässle (FDP) vorgeschlagenen Weg (siehe NLZ vom 23. April 2016): "Der Gemeinderat solle versuchen, einen Weg zu finden, um die Daten behalten zu können. Dazu sollte er das Gespräch mit den Grundstücksbesitzern suchen." Vielmehr wäre eine Entschuldigung des Gemeinderates angebracht.

Bei der ganzen Diskussion über den Drohnenbeflug darf nicht vergessen werden, dass immer noch verschiedene Verfahren im Zusammenhang mit dem Abriss von gedeckten Sitzplätzen auf Badeplätzen am See anhängig sind (seit Jahrzehnten bestehende Pergolas und sogar Plattenbeläge sollen entfernt werden). Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat zumindest hier mehr Augenmass walten lässt.
stellungn_datenschutz_17.04.2016.pdf
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nlz_23.04.2016.pdf
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Von Drohnen, Verfügungen und der Zerstörung gewachsener Infrastrukturen

15/2/2016

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Diesen Februar haben die Eigentümer von Grundstücken an der Seestrasse Post von der Gemeinde erhalten (siehe Schreiben vom 2. Februar 2016, Beilage). Darin wurde von der Gemeinde angekündigt, dass noch im Februar 2016 der Uferstreifen mit einer Drohne überflogen werden wird, um die Grundstücke (und alles andere) fotografisch festzuhalten.

​Dieses Schreiben wurde bewusst nicht als Verfügung, sondern als einfaches Orientierungsschreiben verschickt. Offensichtlich ist man sich bei der Gemeinde Horw sicher, dass man sich rechtmässig verhält und dass die betroffenen Grundeigentümer und die Bewohner der Seestrasse kein Recht haben sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man sich die weltweit geführten Diskussionen über den Schutz der Privatsphäre vor Augen führt. Es ist erwiesen, dass die Fähigkeit von Drohnen bei der fotografischen Erfassung von Objekten wesentlich detailliertere (privatsphärenverletzende) Angaben liefert als andere Luftaufnahmen. Diese anderen Luftaufnahmen bestehen bereits und sind auch für das Baudepartement ohne weiteres einsehbar. Es besteht in keiner Weise ein Grund für eine detailliertere fotografische Dokumentation.
 
Die Gemeinde begründet die Drohnenattacke in ihrem Schreiben mit sporadischen, aber dennoch regelmässigen Anzeigen über unerlaubte Tätigkeiten an der Seestrasse („So werden uns sporadisch, aber immer wieder vermeintlich unerlaubte Tätigkeiten angezeigt“). Es ist hinlänglich bekannt, wohin die Förderung einer solchen „Bespitzelungskultur“ führen kann.
 
Damit nicht genug. Neben diesem Schreiben haben offenbar einzelne Grundeigentümer weitere Schreiben erhalten, mit denen diese aufgefordert wurden, seit Jahrzehnten bestehende gedeckte Sitzplätze und ähnliches zu entfernen, oder nachträgliche Baubewilligungen einzureichen. Welcher Art die bei der Erstellung solcher „Sitzplätze“ notwendigen Bewilligungen waren, ob solche seinerzeit überhaupt erforderlich waren und ob diese heute wirklich notwendig sind interessiert offenbar niemanden. Den Grundeigentümern bleibt heute offenbar nur der Abriss oder der teure Gang zum spezialisierten Anwalt.
 
Wenn die ganze Sache nicht so traurig wäre, dann müsste einen der folgende Satz in einem solchen Schreiben doch noch etwas zum Schmunzeln bringen:
 
 .... „Bereits im Jahr 2005 haben wir einen Augenschein durchgeführt. Die Weiterbearbeitung hat sich aufgrund der Ortsplanungsrevision und dem Verfahren zur Überprüfung und exakteren Festlegung der Aussichtslagen verzögert.“ .....
 
Offenbar scheint die Sache so klar nun doch nicht zu sein. Zumindest hat das Baudepartement über 10 Jahre für seinen Entscheid gebraucht. Interessanterweise wurden auch diese Schreiben nicht als anfechtungsberechtigte Verfügungen versandt.
 
Die Anwohner der Seestrasse sind bemüht die Natur und die Umgebung an der Seestrasse zu erhalten. Sie sind mehrheitlich bestürzt über die Marschrichtung, welche die Gemeinde in den letzten Jahren eingeschlagen hat. Mit Fug und Recht fallen allenthalben die Worte „schikanöses Verhalten“, „wo bleibt das Recht auf Privatsphäre“ und ähnliches.
 
Wir vom Verein ProSeestrasse würden es begrüssen, wenn die ehemals gelebte Kultur von Toleranz und Augenmass auch von Seiten der Gemeinde wieder aufleben würde.
drohnen_02.02.2016.pdf
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FROHE WEIHNACHT UND EIN GUTES NEUES JAHR

21/12/2015

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Nicht wirklich winterlich, aber trotzdem wunderschön ist im Dezember 2015 der Ausblick von der Seestrasse auf den See.

Wir wünschen allen Mitgliedern und Freunden unseres Quartiervereins FROHE WEIHNACHT und ALLES GUTE IM NEUEN JAHR.

​Wir danken für für die geschätzte Unterstützung und freuen uns auf die Zusammenarbeit im 2016.
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Frühmorgens auf dem See

6/10/2015

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Auch dies ist ein Weg der Seestrasse entlang zu fahren. Wir freuen uns, dass wir diese frühmorgendlichen Eindrücke auf diesem Wege miterleben dürfen.

Übrigens, wir veröffentlichen hier gerne Eindrücke, News und andere Beiträge von der und über die Seestrasse und deren Umgebung.
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Generalversammlung vom 30. April 2014

15/11/2014

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Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Wir möchten es trotzdem nicht versäumen einige Eindrücke unserer wiederum gut besuchten Generalversammlung zu veröffentlichen, welche am 30.04.2014 stattgefunden hat. Unser Gründungsmitglied, Heidi Wäspi-Dubach, ist an dieser Generalversammlung aus dem Vorstand zurückgetreten. Wir möchten uns auch hier nochmals für ihre wertvolle Arbeit im Verein ProSeestrasse bedanken. Neu in den Vorstand gewählt wurde Karin Reinhard Willimann. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
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Frühling an der Seestrasse

18/5/2013

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Mit dem langen Winter hat auch unser Blog etwas geschlafen. Mit neuer Frische möchten wir unsere Freude über die wunderschönen Stimmungen teilen, die uns der etwas späte Frühling beschert.

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Generalversammlung vom 15. April 2013

18/5/2013

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Am 15. April 2013 fand nun schon die zweite Generalversammlung des Vereins ProSeestrasse statt. Wieder war das Interesse bei den Mitgliedern gross. Als Gäste durften wir Gemeinderätin Manuela Bernasconi als Vertreterin der Gemeinde Horw und Theo Honermann als Vertreter des Ortsvereins Kastanienbaum begrüssen. 

Kurt Epper führte durch die Versammlung. Er berichtete über die Ereignisse im Jahr 2012. In der Folge orientierte Jörg Gilg über die gemeinderätliche Kommission Konzept und Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel und Stefan Epper über das Betriebs- und Gestaltungskonzept Winkel- und Seestrasse. Danach wurde aktuell über das Aussichtsschutz-Reglement informiert. Der Vorstand wurde für ein weiteres Jahr bestätigt. Im Anschluss daran erfolgte eine rege Diskussion über aktuelle Themen, wie Aussichtsschutz-Reglement, Gestaltungskonzept und ähnliches. Dabei beantworte Manuela Bernasconi gerne die Fragen der Anwesenden und konnte auch bei heissen Themen kompetent Auskunft geben.

Leider ist unser Gründungsmitglied und Initiator des Vereins ProSeestrasse Kurt Epper als Präsident zurückgetreten. Wir bedanken uns für seine wertvolle Arbeit als Präsident und für die Zeit, die er für diese Aufgabe aufgewendet hat. Wir sind uns bewusst, dass ProSeestrasse nur dank Kurt Epper existiert. Kurt Epper hat unermüdlich und mit grossem Engagement Nachbarn und Freunde motiviert und dafür gesorgt, dass wir heute eine funktionierende Institution in Horw und Kastanienbaum sind. Kurt Epper bleibt uns als Mitglied des Vorstandes erhalten, wofür wir ihm danken. Das Präsidium wurde neu mit Stefan Epper besetzt. Leider ist auch  Walter Meyer zurückgetreten. Auch Walter Meyer ist Gründungsmitglied von ProSeestrasse. Wir bedanken uns bei Walter Meyer für seine wertvolle Arbeit bei der Gründung und im Vorstand des Vereins. 

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Die Seestrasse im Dezember 2012

10/12/2012

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Frühmorgens, eine Nebelschwade liegt über dem See. Die ersten Ledischiffe ziehen mit Sand und Kies vollbeladen vorbei. Auf der schneebedeckten  Seestrasse fahren Autos und Unentwegte auf ihrem Stahlross bei klirrender Kälte zur Arbeit. Schon erscheinen die riesigen Lastwagen, kreuzen mit Mühe und hoffen, die Baustellen noch vor Einbruch des grossen Schnees wintertauglich zu machen. Kaum wagt sich ein Sonnenstrahl über die Bergwipfel und lässt ein Stückchen blau vom Himmel hervorgucken, sputen Mütter und Väter einen Kinderwagen schiebend durch die Gegend. Der Sport wird mit dem Nützlichen verbunden! Später dann schlendern die älteren Jahrgänge vorbei, sichtlich Sonne, See und Berge geniessend.

Zu dieser Jahreszeit wird es recht früh dunkel und etwas trostlos auf der Seestrasse. Von den Hügeln und dem Wald her beginnt ein reges Nachtleben. In der Dämmerung erscheinen im Garten Reh, Fuchs und Marder,  suchend nach etwas Grünfutter, Kastanien oder einem Leckerbissen. Die zahlreichen Spuren im Schnee verraten ihre Anwesenheit.

Ein paar Bilder von der durch Anwohner erleuchteten Seestrasse zeugen von der kommenden Weihnachtszeit.

HW

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Aussichtsschutzreglement: Heckenrückschnitt, aber zu welchem Preis?

28/9/2012

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Bereits haben viele Eigentümer von Badeplätzen am See Post vom Gemeinderat erhalten. Im wesentlichen werden die Grundeigentümer aufgefordert, einen Rückschnitt ihrer Hecken auf 1.20 m vorzu- nehmen. Für den Unterlassungsfall wird eine kostenpflichtige Verfügung und eine Strafanzeige sowie Ersatzvornahme angedroht. Das Vorgehen der Gemeinde ist rechtlich und sachlich äusserst fragwürdig. 
Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Reglement eine Ersatzvornahme erst vorgenommen werden kann, wenn die betreffende Hecke 1.50 m übersteigt. Abgesehen davon widerspricht die Forderung des Gemeinderates in den allermeisten Fällen den Rechtsprinzipien der Bestandesgarantie und der Verhältnismässigkeit. 
Wozu die gemäss diesem unseligen Reglement verlangten Rückschnitte führen, belegen die vorliegenden Fotos eindrücklich. Über Jahrzehnte gewachsene und gepflegte Pflanzen werden zerstört und das Ausflugsziel Seestrasse wird verschandelt. Sieht so der Natur- und Landschaftsschutz der Gemeinde Horw aus?



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Neue Gefahr für Hecken an der Seestrasse!    

10/8/2012

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Viele Hobbygärtner pflegen seit Jahren ihre Hecken und Sträucher entlang der Seestrasse und sind gegenwärtig sehr besorgt, weil die Gemeinde Horw gemäss dem neuen Aussichtsschutzreglement einen radikalen Rückschnitt auf 1.2M Höhe durchsetzen will.

Nun ist auch noch ein neuer „Feind“ aufgetaucht:

Die Raupen des Buchsbaumzünslers haben sich auch bei uns ausgebreitet und verursachen grosse Schäden an Buchs-Hecken und Bäumen. Die untenstehenden Bilder sind erst kürzlich entstanden. Es wird dringend empfohlen, die eigenen Pflanzen zu kontrollieren und den Schädling zu bekämpfen. Wertvolle Hinweise dazu finden sie im Internet unter www.buchsbaumzünsler.com oder www.garten.ch, wo auch die zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Maag, Gesal, Delfin usw.) aufgelistet sind.

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Zum Glück gibt es diesen Sommer auch viele erfreuliche Aussichten entlang der Seestrasse, wie die nachstehenden Aufnahmen zeigen.

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