Am 15. Februar 2016 haben wir hier über die Ankündigung der Gemeinde berichtet, dass noch im Februar 2016 der Uferstreifen mit Drohnen überflogen wird, um die Grundstücke (und alles andere) fotografisch festzuhalten. Wir habe schon damals dargelegt, dass kein Grund für eine detailliertere fotografische Dokumentation besteht und dass die ganze Drohnenattacke unverhältnismässig ist.
Die Neue Luzerner Zeitung hat unseren Bericht am 22. Februar 2016 aufgenommen. Die Folge davon war, dass auch überregionale Medien (unter anderem 20 Minuten und 10 vor 10) darüber berichtet haben. Darüber hinaus hat sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern der Sache angenommen. Mit vernichtendem Ergebnis: Der Datenschutzbeauftragte hielt fest, dass für die Drohnenflüge eine gesetzliche Grundlage fehle und dass auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist. Im Ergebnis forderte der Datenschützer die Gemeinde auf, die Aufnahmen zu löschen und die Löschung schriftlich zu bestätigen (zum Ganzen siehe Beilagen: Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten vom 17. April 2016 und Artikel NLZ vom 23. April 2016).
Pikanterweise hat der Gemeinderat trotz anders lautender Aufforderung des Datenschutzbeauftragten (bis zum Abschluss der Untersuchung) und trotz anders lautender Bestätigung der Gemeinde gegenüber den Medien (siehe NLZ vom 23. April 2016), die Flüge nichts desto trotz heimlich und ohne weitere Information der Betroffenen weitergeführt. Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten noch wesentlich stärker zu verurteilen ist, als das Projekt des Drohnenbeflugs selbst. Dieses Verhalten der Gemeinde lässt keinen Raum für den von der Ruth Strässle (FDP) vorgeschlagenen Weg (siehe NLZ vom 23. April 2016): "Der Gemeinderat solle versuchen, einen Weg zu finden, um die Daten behalten zu können. Dazu sollte er das Gespräch mit den Grundstücksbesitzern suchen." Vielmehr wäre eine Entschuldigung des Gemeinderates angebracht.
Bei der ganzen Diskussion über den Drohnenbeflug darf nicht vergessen werden, dass immer noch verschiedene Verfahren im Zusammenhang mit dem Abriss von gedeckten Sitzplätzen auf Badeplätzen am See anhängig sind (seit Jahrzehnten bestehende Pergolas und sogar Plattenbeläge sollen entfernt werden). Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat zumindest hier mehr Augenmass walten lässt.
Die Neue Luzerner Zeitung hat unseren Bericht am 22. Februar 2016 aufgenommen. Die Folge davon war, dass auch überregionale Medien (unter anderem 20 Minuten und 10 vor 10) darüber berichtet haben. Darüber hinaus hat sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern der Sache angenommen. Mit vernichtendem Ergebnis: Der Datenschutzbeauftragte hielt fest, dass für die Drohnenflüge eine gesetzliche Grundlage fehle und dass auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist. Im Ergebnis forderte der Datenschützer die Gemeinde auf, die Aufnahmen zu löschen und die Löschung schriftlich zu bestätigen (zum Ganzen siehe Beilagen: Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten vom 17. April 2016 und Artikel NLZ vom 23. April 2016).
Pikanterweise hat der Gemeinderat trotz anders lautender Aufforderung des Datenschutzbeauftragten (bis zum Abschluss der Untersuchung) und trotz anders lautender Bestätigung der Gemeinde gegenüber den Medien (siehe NLZ vom 23. April 2016), die Flüge nichts desto trotz heimlich und ohne weitere Information der Betroffenen weitergeführt. Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten noch wesentlich stärker zu verurteilen ist, als das Projekt des Drohnenbeflugs selbst. Dieses Verhalten der Gemeinde lässt keinen Raum für den von der Ruth Strässle (FDP) vorgeschlagenen Weg (siehe NLZ vom 23. April 2016): "Der Gemeinderat solle versuchen, einen Weg zu finden, um die Daten behalten zu können. Dazu sollte er das Gespräch mit den Grundstücksbesitzern suchen." Vielmehr wäre eine Entschuldigung des Gemeinderates angebracht.
Bei der ganzen Diskussion über den Drohnenbeflug darf nicht vergessen werden, dass immer noch verschiedene Verfahren im Zusammenhang mit dem Abriss von gedeckten Sitzplätzen auf Badeplätzen am See anhängig sind (seit Jahrzehnten bestehende Pergolas und sogar Plattenbeläge sollen entfernt werden). Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat zumindest hier mehr Augenmass walten lässt.
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